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Gericht: OLG Köln Jahr: 2020 Monat: 10

Rechtsgebiet

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Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten Krankenversicherung Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienerhöhung

OLG Köln (9 U 63/20) | Datum: 27.10.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 05.02.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 211/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Fahrzeugerwerb nach Bekanntwerden des Dieselskandals Fehlendes Interesse für eine Feststellungsklage

OLG Köln (4 U 79/20) | Datum: 22.10.2020

Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das von dem Landgericht Aachen am 24.03.2020 verkündete Urteil - 10 O 523/19 - im schriftlichen Verfahren [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Beitragsanpassung Benennung der Rechnungsgrundlage bezogen auf die konkrete Prämienanpassung Wirkungen einer zunächst unzureichenden Mitteilung

OLG Köln (9 U 74/20) | Datum: 27.10.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.02.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 199/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Anforderungen an die Begründung von Prämienerhöhungen in der privaten Krankheitskostenversicherung

OLG Köln (9 U 263/19) | Datum: 27.10.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 09.10.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 41/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Erhöhung Benennung einer veränderten Rechnungsgrundlage

OLG Köln (9 U 283/19) | Datum: 27.10.2020

Auf die Berufung des Klägers unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das am 30.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 122/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Vorschäden an einem Fahrzeug Überlagerung eines Vorschadens

OLG Köln (12 U 74/20) | Datum: 01.10.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 4 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

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