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Gericht: KG Jahr: 2020 Monat: 10

Rechtsgebiet

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Umfang der Beweiskraft eines Eingangstempels Zulässigkeit der Führung des Gegenbeweises Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Anmeldung einer Satzungsänderung eines eingetragenen Vereins

KG (22 W 5/20) | Datum: 23.10.2020

Der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 12. Dezember 2019 wird aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die Anmeldung des Beteiligten vom 24. September 2019 zu vollziehen. I. Der Beteiligte [...]

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich einer Geschwindigkeitsüberschreitung

KG (3 Ws (B) 221/20 - 122 Ss 93/20) | Datum: 16.10.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Juli 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

Voraussetzungen der Behandlung eines Rechtsbehelfs als Beschwerde

KG (3 Ws 241/20 - 161 AR 189/20) | Datum: 19.10.2020

Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 3. September 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag des Beschuldigten 1. auf Aufhebung der mit Beschluss des [...]

Rechtsfolgen des Eintritts der versicherten Person in eine Rentenversicherung

KG (6 U 9/19) | Datum: 13.10.2020

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.12.2018, Aktenzeichen 24 O 593/17, wird zurückgewiesen. 1. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

Umfang der Erhöhung des Fahrverbots wegen Verwirklichung zweier Regeltatbestände

KG (3 Ws (B) 225/20 - 122 Ss 96/20) | Datum: 27.10.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend bemerkt der Senat: Erfüllt eine Tat zwei [...]

Anforderungen an das Zitiergebot bei Erlass einer Rechtsverordnung Wirksamkeit der Bußgeldandrohung in der StVO

KG (3 Ws (B) 249/20 - 162 Ss 90/20) | Datum: 20.10.2020

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. August 2020 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]

Anforderungen an die Einführung eines Ampelphasenplans in die Hauptverhandlung

KG (3 Ws (B) 228/20 - 122 Ss 99/20) | Datum: 06.10.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. August 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]

Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen Darlehensvertrages Wirksamkeit eines Widerrufs Vollständigkeit von Vertragsunterlagen

KG (8 U 38/19) | Datum: 19.10.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Dezember 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 38 des Landgerichts Berlin - 38 O 122/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

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