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Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages Treuwidrige Ausübung eines Widerspruchsrechts Kein ewiges Widerspruchsrecht

OLG Hamm (20 U 180/20) | Datum: 13.10.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 897 oder EA 896 Voraussetzungen einer sittenwidrigen Schädigung Konkludente Täuschung über unzulässige Abschalteinrichtung Berechnung von Nutzungsersatz

OLG Hamm (8 U 35/20) | Datum: 14.10.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.343,63 Euro zu zahlen, [...]

Anforderungen an Inhalt der Revisionsbegründung gegen Verwerfung der Berufung Substantiierungspflicht bei Revision gegen Verwerfungsurteil Belehrung des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten Umfang der Vollmacht des Pflichtverteidigers in der Berufungshauptverhandlung

BayObLG (202 StRR 94/20) | Datum: 09.10.2020

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Mai 2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Wegen vorsätzlicher [...]

Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten Krankenversicherung Mitteilung der maßgeblichen Gründe für eine Prämienerhöhung

OLG Köln (9 U 63/20) | Datum: 27.10.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 05.02.2020 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 211/19 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Erkennbare Fäulnisbildung am Fuße eines Stämmlings eines Baums Überprüfung der Standsicherheit

OLG Hamm (11 U 34/20) | Datum: 30.10.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. Januar 2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags nach Abweisung einer Klage gegen den Gebührenbescheid für eine Ermahnung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG; Fehlender Verwaltungsaktcharakter einer Ermahnung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG; Tilgungshemmende Wirkung einer Eintragung auf die nachfolgenden Eintragungen im Register

OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 2787/19) | Datum: 26.10.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 20,53 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

Kostenfestsetzung auf der Grundlage der Verwarnung hinsichtlich Erreichens des Punktestandes

OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 3181/19) | Datum: 29.10.2020

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20,50 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG München (10 U 893/20) | Datum: 21.10.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.02.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 04.02.2020 (Az. 7 O2877/18) in Nr. 1 und 2 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der von einem Fahrgast geöffneten Tür eines anhaltenden Taxis

OLG München (10 U 1455/20) | Datum: 07.10.2020

1. Die Berufung der Klägerin vom 13.03.2020 gegen das Endurteil des LG München I vom 14.02.2020 (Az. 17 O 10793/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte [...]

Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens Höhe des Schmerzensgeldes bei einer ausgeheilten Schulterverletzung

OLG München (10 U 1813/20) | Datum: 07.10.2020

I. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2020 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 28.02.2020 (Az. 6 O 2766/17) in Nr. 2. und 6 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Die Beklagten werden verurteilt, [...]

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