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Höhe einer Rentenzahlung aus einem Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag Erhöhung der Versicherungsleistung Dynamisierung der Leistung in einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

OLG Hamm (20 U 182/19) | Datum: 04.09.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. August 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Parallelentscheidung zu OLG Köln 9 U 130/19 v. 22.09.2020

OLG Köln (9 U 237/19) | Datum: 22.09.2020

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 18.09.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 392/18 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Versicherungsleistung aus einer Hausratversicherung Eingeschränkter Versicherungsschutz bei einer Aufbewahrung von Wertsachen außerhalb eines Tresors

OLG Hamm (20 U 92/20) | Datum: 07.09.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Beide Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. Der [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach dem Policenmodell

OLG Karlsruhe (12 U 6/19) | Datum: 29.09.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 18.12.2018, Az. 2 O 104/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verpflichtung des Leasinggebers zur Verwendung der ihm aus einem Schadensfall zustehenden Entschädigungsleistungen eines Versicherers zugunsten des Leasingnehmers; Pflicht zur Verwendung der Entschädigungsleistungen für die Reparatur oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs; Minderung des Anspruchs auf Restwertausgleich

BGH (VIII ZR 48/18) | Datum: 30.09.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 5.500 € nebst Zinsen zu deren Nachteil [...]

Widerrufsrecht eines Bürgen i.R.e. Anspruchs auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft

BGH (XI ZR 219/19) | Datum: 22.09.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 26. April 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 12. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs

BGH (VI ZR 271/19) | Datum: 29.09.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 6. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]

Rechtsstreit um einen etwaigen gutgläubigen Eigentumserwerb an einem nach einer Probefahrt nicht zurückgegebenen Kfz; Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs einer unterschlagenen Sache vom Nichtberechtigten; Einordnung einer Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur Probefahrt als freiwilligen Besitzverlust; Definition des Abhandenkommens im Sinne des § 935 BGB

BGH (V ZR 8/19) | Datum: 18.09.2020

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit [...]

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