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Jahr: 2020 Monat: 09 Fundstelle: EzA-SD

Rechtsgebiet

Gericht

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Empfangsbekenntnis als Privaturkunde Angebot einer Vertragsänderung ist nicht maßregelnd

LAG Berlin-Brandenburg (12 Sa 1654/19) | Datum: 25.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Mai 2019 - 4 Ca 15076/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Grundsätze für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Einbeziehung von Sonderzahlungen in die monatlichen Beamtenbezüge durch dynamische Verweisungsklausel Keine Erhöhung des Bruttomonatsentgelts bei Erhalt einer Sonderzahlung aufgrund anderer arbeitsvertraglicher oder kollektivrechtlicher Regelungen

BAG (5 AZR 193/19) | Datum: 23.09.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 16. April 2019 - 4 Sa 35/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Zulässigkeit einer Nettolohnklage in Form einer Gesamtklage 'Geringfügige Beschäftigung' als sozialversicherungsrechtlich geprägter Begriff Abgabenpflicht bei geringfügiger Beschäftigung Kein Nettolohn bei geringfügiger Beschäftigung

BAG (5 AZR 251/19) | Datum: 23.09.2020

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. April 2019 - 18 Sa 95/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid als Prozessfortsetzungsbedingung in allen Instanzen Aktivlegitimation der ULAK auch für fremdnützig eingezogene Beiträge (§ 667 BGB) Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

BAG (10 AZR 9/19) | Datum: 16.09.2020

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 - 12 Sa 1718/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

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