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Jahr: 2020 Monat: 09 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Wiederholte Teilnahme im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Auswirkung der nicht fristgerechten Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern (11 CS 20.941) | Datum: 14.09.2020

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

Verpflichtung des Leasinggebers zur Verwendung der ihm aus einem Schadensfall zustehenden Entschädigungsleistungen eines Versicherers zugunsten des Leasingnehmers; Pflicht zur Verwendung der Entschädigungsleistungen für die Reparatur oder Wiederbeschaffung des Fahrzeugs; Minderung des Anspruchs auf Restwertausgleich

BGH (VIII ZR 48/18) | Datum: 30.09.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 5.500 € nebst Zinsen zu deren Nachteil [...]

Abrechnung auf Neuwagenbasis bei Beschädigung eines fabrikneuen Fahrzeugs

BGH (VI ZR 271/19) | Datum: 29.09.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 6. Juni 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]

Rechtsstreit um einen etwaigen gutgläubigen Eigentumserwerb an einem nach einer Probefahrt nicht zurückgegebenen Kfz; Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs einer unterschlagenen Sache vom Nichtberechtigten; Einordnung einer Überlassung eines Kraftfahrzeugs zur Probefahrt als freiwilligen Besitzverlust; Definition des Abhandenkommens im Sinne des § 935 BGB

BGH (V ZR 8/19) | Datum: 18.09.2020

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit [...]

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