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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 2020 Monat: 09

Rechtsgebiet

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Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB auf den Rechtsfolgenausspruch Zulässigkeit der Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf das Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Bestimmung einer Sperrfrist Anforderungen an die Widerlegung der Regelvermutung gem. § 69 Abs. 2 StGB

OLG Saarbrücken (Ss 40/2020 (40/20)) | Datum: 14.09.2020

1. Auf die (Sprung-)Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig - Strafrichter - vom 13. Februar 2020 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n , soweit gegen den Angeklagten ein [...]

Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines Diebstahlereignisses Verpflichtung eines Versicherungsnehmers zur Rücknahme eines entwendeten Fahrzeugs Mitteilung über das Wiederauffinden eines Fahrzeugs vor Ablauf einer Monatsfrist Anspruch auf Auszahlung der Verlustentschädigung

OLG Saarbrücken (5 U 91/19) | Datum: 30.09.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. September 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 142/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte [...]

Ansprüche aus einer Kaskoversicherung Verweigerung der Vorlage von Belegen über die Entrichtung des Kaufpreises des versicherten Fahrzeugs Verweigerung der Herausgabe der Fahrzeugschlüssel Leistungsfreiheit des Versicherers Arglistige Verletzung einer Auskunftsobliegenheit

OLG Saarbrücken (5 U 94/20) | Datum: 02.09.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.10.2019 - Az. 14 O 161/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider [...]

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