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Zustellung eines Bußgeldbescheides Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

OLG Hamburg (2 RB 15/19) | Datum: 10.09.2020

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 11. Januar 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen [...]

Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB auf den Rechtsfolgenausspruch Zulässigkeit der Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf das Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Bestimmung einer Sperrfrist Anforderungen an die Widerlegung der Regelvermutung gem. § 69 Abs. 2 StGB

OLG Saarbrücken (Ss 40/2020 (40/20)) | Datum: 14.09.2020

1. Auf die (Sprung-)Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig - Strafrichter - vom 13. Februar 2020 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n , soweit gegen den Angeklagten ein [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Brandenburg (5 U 47/19) | Datum: 24.09.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. März 2019, Az. 19 O 193/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Ermittlung eines Restwerts Vollständige Auswertung des regionalen Marktes

OLG Hamm (11 U 23/20) | Datum: 23.09.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.Die Beklagten bleiben verurteilt, an den Kläger [...]

Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls Warnung vor einer Schadensvergrößerung durch den Geschädigten Sekundäre Darlegungslast des Geschädigten im Rahmen von Mitverschulden

OLG Düsseldorf (1 U 294/19) | Datum: 29.09.2020

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. November 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der [...]

Höhe einer Rentenzahlung aus einem Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrag Erhöhung der Versicherungsleistung Dynamisierung der Leistung in einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

OLG Hamm (20 U 182/19) | Datum: 04.09.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. August 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Ansprüche aus einer Landwirtschaftbetriebsversicherung Grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung Überprüfung von Heuballen auf ihren Feuchtegehalt vor Einlagerung

OLG Braunschweig (11 U 68/19) | Datum: 29.09.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16.04.2019 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Der Kläger, Inhaber eines [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Mitverschulden des Geschädigten Berücksichtigung einer Betriebsgefahr

OLG Hamm (11 U 15/20) | Datum: 30.09.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09. Dezember 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]

Keine höhere Abfindung durch Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten Auslegung einer Erklärung als Willens- oder bloße Wissenserklärung Gebot fairen Verhandelns unter Nötigung zur Unterschrift kein Argument für Schadensersatzansprüche

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 5/20) | Datum: 24.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 02.10.2019 - 2 Ca 1549/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

Verpflichtung zur Anpassungsprüfung für arbeitgeberfinanzierten Anteil des Tarifes DA Unterschiedliche Bewertungen der Tarife DA und B Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung mehrerer Versicherungsverträge zu einem Abrechnungs- und Gewinnverband

LAG Köln (5 Sa 399/18) | Datum: 09.09.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.04.2018 - 6 Ca 2643/17 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger beginnend mit dem1. September 2018 über den [...]

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