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Jahr: 2020 Monat: 08 Fundstelle: NZV

Rechtsgebiet

Gericht

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Begriff der Rücksichtslosigkeit i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2 StGB Strafbarkeit des Überholens bei zu kurzer einsehbarer Überholstrecke

OLG Karlsruhe (1 Rv 34 Ss 406/20) | Datum: 05.08.2020

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 9. Strafkammer (Kleine Strafkammer) - vom 10. März 2020 (9 Ns 120 Js 5027/19) hinsichtlich der Tat Ziff. III.1. der Urteilsgründe im [...]

Umfang der Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Kfz-Versicherung zur Ermöglichung der notwendigen Feststellungen nach einem Unfall bei eigener blutender Kopfverletzung

OLG Karlsruhe (12 U 53/20) | Datum: 06.08.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts H vom 18.02.2020, Az. 2 O 312/19, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, 15.150,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Bemessung eines Schmerzensgeldanspruchs Kein alleiniges Abstellen auf den Ausgleichsgedanken

OLG Nürnberg (13 U 1187/20) | Datum: 20.08.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. März 2020, Az. 8 O 2688/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

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