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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2020 Monat: 08

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Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt

OLG Karlsruhe (20 UF 84/20) | Datum: 26.08.2020

Der Antrag des Antragsgegners auf Einstellung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.07.2020, teilweise berichtigt durch Beschluss vom 30.07.2020, Az. 5 F 261/19, wird [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung nach dem Policenmodell Rechtsfolgen einer unzutreffenden Belehrung im Versicherungsantrag

OLG Karlsruhe (9 U 94/18) | Datum: 10.08.2020

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 06.09.2018 - 14 O 83/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

Begriff der Rücksichtslosigkeit i.S. von § 315c Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2 StGB Strafbarkeit des Überholens bei zu kurzer einsehbarer Überholstrecke

OLG Karlsruhe (1 Rv 34 Ss 406/20) | Datum: 05.08.2020

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - 9. Strafkammer (Kleine Strafkammer) - vom 10. März 2020 (9 Ns 120 Js 5027/19) hinsichtlich der Tat Ziff. III.1. der Urteilsgründe im [...]

Umfang der Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Kfz-Versicherung zur Ermöglichung der notwendigen Feststellungen nach einem Unfall bei eigener blutender Kopfverletzung

OLG Karlsruhe (12 U 53/20) | Datum: 06.08.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts H vom 18.02.2020, Az. 2 O 312/19, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, 15.150,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]

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