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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2020 Monat: 08

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Unzulässige Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolge bei unklarem Bußgeldbescheid Hinreichende Konkretisierung der Tat im Bußgeldbescheid als Voraussetzung für Rechtsfolgenbeschränkung des Einspruchs

OLG Hamm (5 RBs 287/20) | Datum: 25.08.2020

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Hagen [...]

Taschenrechner als elektronisches Gerät Ausgestaltung des § 23 Abs. 1a StVO als Gebot

OLG Hamm (5 RBs 259/20) | Datum: 10.08.2020

1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der [...]

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen einen Versicherungsvertrag Verwirkung eines Widerspruchsrechts Sicherungsabtretung auf ein Baudarlehen in zeitlichem Zusammenhang mit dem Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages

OLG Hamm (20 U 86/20) | Datum: 04.08.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Wirksamkeit des Widerrufs eines Versicherungsvertrages Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

OLG Hamm (20 U 88/20) | Datum: 05.08.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Ansprüche aus Berufsunfähigkeitszusatzversicherungen Verweigerung einer eingeforderten ärztlichen Untersuchung

OLG Hamm (20 U 89/20) | Datum: 06.08.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe FG 45 Rechtsschutzinteresse für einen Feststellungsantrag Unzulässige Software mit einer Fahrzykluserkennung Begriff der Sittenwidrigkeit Grundsätze der Vorteilsausgleichung

OLG Hamm (45 U 22/19) | Datum: 14.08.2020

Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 22.07.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 12.050,66 € zu zahlen [...]

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Sturzgefahr durch Split und Schotter im Bereich einer aufgebrochenen Asphaltdecke eines Gehwegs

OLG Hamm (11 U 112/19) | Datum: 05.08.2020

weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Höhenunterschieden zwischen einem unbefestigten Seitenstreifen und einem etwa 2,5 m breiten asphaltierten Radweg

OLG Hamm (11 U 54/20) | Datum: 07.08.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung Sturz auf einem gemeindlichen Gehweg Beschaffenheit einer Pflasterung

OLG Hamm (11 W 40/20) | Datum: 11.08.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.03.2020 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 06.02.2020 ( 8 O 213/19) abgeändert. Der Antragstellerin wird für die beabsichtigte Klage [...]

Pflicht zur Angabe des BAK-Wertes im Urteil Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Annahme nicht bestehender Erfahrungssätze

OLG Hamm (3 RBs 145/20) | Datum: 13.08.2020

Das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 15.10.2019 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht [...]

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