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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 2020 Monat: 08

Rechtsgebiet

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Anforderungen an die Satzung eines Kulturvereins hinsichtlich der Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung Zulässigkeit einer Mindestfrist von fünf Tagen für die Einberufung der Mitgliederversammlung

OLG Düsseldorf (3 Wx 130/19) | Datum: 12.08.2020

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Zwischenverfügung insoweit aufgehoben, wie mit ihr - in Verbindung mit den Verfügungen vom 24. April und vom 7. Mai 2019 - eine Änderung der [...]

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer Katarakt-Operation unter Einsatz eines Femto-Sekundenlasers

OLG Düsseldorf (4 U 162/18) | Datum: 28.08.2020

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.183,02 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. Dezember 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

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