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Unzulässige Beschränkung des Einspruchs auf Rechtsfolge bei unklarem Bußgeldbescheid Hinreichende Konkretisierung der Tat im Bußgeldbescheid als Voraussetzung für Rechtsfolgenbeschränkung des Einspruchs

OLG Hamm (5 RBs 287/20) | Datum: 25.08.2020

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Hagen [...]

Umfang der Ersatzfähigkeit der Kosten des Straßenbaulastträgers für die Beseitigung von Verunreinigungen im öffentlichen Straßenraum

OLG Naumburg (7 U 30/20) | Datum: 28.08.2020

Die Berufung der Beklagten zu 1 und 3 gegen das am 24. März 2020 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle, Gz. 6 O 219/18, wird zurückgewiesen. Die Beklagten zu 1 und 3 haben die Kosten des [...]

Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Titel auf Bezahlung von Betreuungsunterhalt

OLG Karlsruhe (20 UF 84/20) | Datum: 26.08.2020

Der Antrag des Antragsgegners auf Einstellung der Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 17.07.2020, teilweise berichtigt durch Beschluss vom 30.07.2020, Az. 5 F 261/19, wird [...]

Haftung des Krankenhausträgers wegen unterbliebener Vorlage eines ohne ärztliche Anordnung geschriebenen EKG durch das nichtärztliche Personal

OLG München (24 U 1360/19) | Datum: 06.08.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 28.02.2019, Az. 32 O 1228/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Höhe des Hinterbliebenen Geldes bei erheblichem Mitverschulden des verstorbenen an einem Verkehrsunfall Höhe des Schockschadens Erfolgsaussicht der Berufung bei Begründetheit lediglich hinsichtlich eines Teilbetrages unterhalb der Berufungssumme

OLG Koblenz (12 U 870/20) | Datum: 31.08.2020

Der Antrag des Klägers vom 16. Juni 2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht [...]

Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Stuttgart (6 U 126/18) | Datum: 07.08.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 23.04.2018 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung nach dem Policenmodell Rechtsfolgen einer unzutreffenden Belehrung im Versicherungsantrag

OLG Karlsruhe (9 U 94/18) | Datum: 10.08.2020

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 06.09.2018 - 14 O 83/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

Klage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins; Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens; Antrag auf Zulassung der Berufung

VGH Bayern (11 ZB 20.1137) | Datum: 13.08.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

Taschenrechner als elektronisches Gerät Ausgestaltung des § 23 Abs. 1a StVO als Gebot

OLG Hamm (5 RBs 259/20) | Datum: 10.08.2020

1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der [...]

Rechtsfolgen des Eintritts der versicherten Person in eine Rentenversicherung

KG (6 U 9/19) | Datum: 11.08.2020

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat aufgrund Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Dezember 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin gemäß § [...]

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