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Jahr: 2020 Monat: 07 Fundstelle: NZV

Rechtsgebiet

Gericht

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Begriff der betrieblichen Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII Haftung des nicht bei dem Arbeitgeber des Verletzten angestellten Führers eines Fahrzeugs bei einer Fahrt vom gemeinsamen Einsatzort zum Wohnort Begriff der groben Fahrlässigkeit Umfang der Kürzung von Ansprüchen wegen Nichtanlegens des Sicherheitsgurts

OLG Celle (14 U 25/18) | Datum: 08.07.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Dezember 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [6 O 323/14] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII

OLG Celle (14 U 8/20) | Datum: 01.07.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Dezember 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [9 O 86/19] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden durch das Überfahren einer Fahrbahnschwelle

OLG Stuttgart (7 U 57/20) | Datum: 30.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 22.01.2020, Az. 6 O 266/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Streit um die Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO für eine Fahrzeugkombination bestehend aus einem Zugfahrzeug und einem Sattelanhänger; Voraussetzungen einer Unteilbarkeit der Ladung bei Transporten von selbstfahrenden land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsmaschinen; Änderung einer durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften festgelegten Verwaltungspraxis

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1331/18) | Datum: 16.07.2020

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 5. Februar 2018 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

Streit um Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung; Kauf eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung versehenen Fahrzeugs; Fehlerhafte Nichtannahme einer sittenwidrigen Handlung durch das Tatgericht; Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung getroffen hatte; Kein Schadenswegfall durch Software-Update

BGH (VI ZR 367/19) | Datum: 30.07.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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