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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2020 Monat: 07

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Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit des Fahrers eines sog. Pedelec Zulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis bei alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit

OLG Karlsruhe (2 Rv 35 Ss 175/20) | Datum: 14.07.2020

1. Der Senat weist darauf hin, dass a) nach vorläufiger Beurteilung für die entscheidungserhebliche Frage, ab welchem Blutalkoholgehalt Fahrer von Elektrofahrrädern (Pedelecs) unwiderleglich als nicht mehr zum Führen [...]

Leistungsumfang einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Bauunternehmerpolice Umfang mitversicherter Folgeschäden

OLG Karlsruhe (12 U 22/20) | Datum: 16.07.2020

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.01.2020, Az. 21 O 196/19, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: a) [...]

Voraussetzungen der Zulässigkeit der Anklage alternativ gegebener Sachverhalte Entscheidung des Tatgerichts bei Verurteilung wegen einer der alternativ angeklagten, prozessual selbständigen Taten Strafbarkeit der sog. Beteiligungslüge

OLG Karlsruhe (1 Rv 34 Ss 257/20) | Datum: 28.07.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts K. vom 16. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Soweit der Angeklagte wegen (vorsätzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt wurde, [...]

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