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Jahr: 2020 Monat: 06 Fundstelle: AP BetrAVG §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Zugang eines Berufungsbegründungsschriftsatzes im Empfangsbereich einer gemeinsamen gerichtlichen Postannahmestelle Eigentumsschutz des Art. 14 GG für laufende Betriebsrenten Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei unterbliebener Anpassung der Pensionskassenrente

BAG (3 AZR 166/19) | Datum: 03.06.2020

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Dezember 2018 - 3 Sa 315/18 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]

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