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Maßstab für die Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens gem. § 148 ZPO in der Beschwerdeinstanz Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen bei Aussetzung der Vollziehung

OLG Karlsruhe (10 W 4/20) | Datum: 05.06.2020

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 10.03.2020 - 2 O 224/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des [...]

Zulässigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit zum Schutze von Geschäftsgeheimnissen in einem Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung Umfang des Geheimnisschutzes Voraussetzungen des Wiederauflebens der Zustellungsvollmacht des Verteidigers nach Mandatsniederlegung und Wiederaufnahme des Mandats

OLG Karlsruhe (12 W 5/20) | Datum: 29.06.2020

1. Auf die sofortigen Beschwerden der Klägerin und der Klägervertreterin Rechtsanwältin K wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 12.11.2019 - 11 O 275/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Den [...]

Bestimmtheit des Vorwurfs im Bußgeldbescheid Umgrenzungsfunktion des Vorwurfs im Bußgeldbescheid Fahrlässige illegale Verbringung von Abfällen Einstellung des Verfahrens wegen fehlerhaftem Bußgeldbescheid

OLG Karlsruhe (1 Rb 34 Ss 802/19) | Datum: 16.06.2020

1 Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 07. Juni 2019 aufgehoben. 2 Das Verfahren wird eingestellt. 3 Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen [...]

Höhe des nachehelichen Unterhalts Voraussetzungen der Befristung und Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs

OLG Karlsruhe (20 UF 83/19) | Datum: 03.06.2020

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht-Pforzheim ( 1 F 99/16) vom 29.03.2019 unter Ziffer 2. wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]

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