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Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen; Rückabwicklung eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Erlebensfall und Beitragsrückzahlung bei Tod vor Rentenbeginn nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG

BGH (IV ZR 212/19) | Datum: 03.06.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 11. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts [...]

Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen; Rückabwicklung eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Erlebensfall und Beitragsrückzahlung bei Tod vor Rentenbeginn nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG

BGH (IV ZR 237/19) | Datum: 03.06.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 8. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts [...]

Verpflichtung des Versicherers bei einer Zusatzversicherung zu einem gesonderten Ausweis der auf sie entfallenden Prämie; Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen aus einem kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrag mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

BGH (IV ZR 275/19) | Datum: 24.06.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. September 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 60.140,75 € [...]

Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer abgeschlossenen Rentenversicherung aus ungerechtfertigter Bereicherung; Ausüben des Widerrufsrechts wegen Unvollständigkeit der Verbraucherinformation

BGH (IV ZR 262/19) | Datum: 17.06.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 19. September 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des [...]

Klage wegen eines Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge und Herausgabe von Nutzungen; Rückabwicklung eines Vertrages über eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht im Erlebensfall und Beitragsrückzahlung bei Tod vor Rentenbeginn nach dem sogenannten Policenmodell des § 5a VVG

BGH (IV ZR 207/19) | Datum: 03.06.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 11. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts [...]

Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse und besonderen praktischen Erfahrungen für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung (hier: Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht); Zugehörigkeit des Personenbeförderungsrechts zum Transportrecht

BGH (AnwZ (Brfg) 48/19) | Datum: 22.06.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der [...]

Stützen einer Mieterhöhungserklärung auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen hinsichtlich Teilnichtigkeit bei unzureichender Begründung im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen; Abgrenzung der Modernisierungsmaßnahmen als bauliche Veränderungen von Erhaltungsmaßnahmen; Vornahme eines Abzugs des Instandhaltungsanteils von den aufgewendeten Kosten (hier: Austausch von etwa 60 Jahre alten Türen und Fenstern sowie einer ebenso alten Briefkastenanlage)

BGH (VIII ZR 81/19) | Datum: 17.06.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bzgl. der von seinem Versicherungsnehmer für die hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer; Herstellung von Krebsmedikamenten patientenindividuell von der Krankenhausapotheke i.R.e. ambulanten Krankenhausbehandlung zur Anwendung in der Chemotherapie

BGH (VIII ZR 360/18) | Datum: 10.06.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 2. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Erledigung des Gerichtsverfahrens durch einen Vergleich aufgrund Beeinflussung des Abschlusses von dem Gutachten; Analoge Anwendung des § 839a BGB

BGH (III ZR 119/19) | Datum: 25.06.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 25. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beweislast des Arbeitgebers bei einem Forderungsübergang; Darlegen und Beweisen eines Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfallschadens wegen Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers als Folge einer durch den Unfall bedingten HWS-Distorsion

BGH (VI ZR 435/19) | Datum: 23.06.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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