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OLG Düsseldorf (1 U 47/18) | Datum: 30.06.2020
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve vom 21.02.2018 zum Az. 2 O 303/16 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen abgeändert [...]
OLG Hamm (20 U 182/15) | Datum: 17.06.2020
Das Versäumnisurteil vom 15.02.2017 wird aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen [...]
OLG Stuttgart (10 U 384/19) | Datum: 15.06.2020
I. Auf die Berufung beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.08.2019, Az. 21 O 492/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.683,60 € nebst [...]
OLG Stuttgart (10 U 461/19) | Datum: 15.06.2020
I. Auf Antrag des Klägers vom 17.04.2020 wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 13.09.2019, II 3 O 245/18, in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Köln (16 U 288/19) | Datum: 24.06.2020
Auf die Berufung beider Parteien wird das am 27.11.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 4 O 198/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, Zug-um-Zug [...]
OLG Köln (16 U 250/19) | Datum: 10.06.2020
Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 15.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln ( 15 O 185/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: In Aufhebung des Versäumnisurteils [...]
OLG Hamm (7 U 19/19) | Datum: 09.06.2020
Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster ( 16 O 86/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG Hamm (20 U 13/20) | Datum: 16.06.2020
Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 21.11.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]
OLG Stuttgart (4 U 38/19) | Datum: 17.06.2020
1. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.12.2018, Az. 2 O 147/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 672/20) | Datum: 04.06.2020
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 20. April 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung dahingehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K [...]