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Gericht: OLG Köln Jahr: 2020 Monat: 05

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Anrechenbarkeit von Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Pflegekasse auf den Schadensersatz wegen eines durch den Vater des Geschädigten verursachten Verkehrsunfalls

OLG Köln (5 U 137/19) | Datum: 20.05.2020

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.06.2019 - 4 O 126/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Anspruch auf Erstattung der zu einer Finanzierung des Kaufpreises aufgewandten Darlehenskosten Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des Vorteilsausgleichs Höhe eines Zinsanspruchs

OLG Köln (3 U 112/19) | Datum: 28.05.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 18 O 294/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Gerichtliche Überprüfbarkeit der Unabhängigkeit eines Treuhänders in Prämienerhöhungen betreffende zivilgerichtlichen Verfahren Wirksamkeit einer Erhöhungsmitteilung

OLG Köln (9 U 164/19) | Datum: 26.05.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 26.06.2019 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 396/18 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Belehrungspflicht über ein Widerrufsrecht bei der Bewerbung von Treppenliften

OLG Köln (6 U 300/19) | Datum: 13.05.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln ( 81 O 72/19) vom 03.12.2019 wird zurückgewiesen. Der Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Dieser Beschluss [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Köln (4 U 188/19) | Datum: 26.05.2020

Auf die Berufungen der Parteien und unter gleichzeitiger Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.07.2019 – 20 O 382/18 – teilweise abgeändert wie folgt neu gefasst: [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen den Hersteller

OLG Köln (19 U 247/19) | Datum: 29.05.2020

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 31.10.2019 (Az.: 27 O 365/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in [...]

Anforderungen an Beweis für illegales Autorennen Doppelverwertungsverbot hinsichtlich hoher Geschwindigkeit Rechtsfolgenbemessung bei Geldstrafe, Fahrverbot und (vorläufiger) Einziehung Anrechnung von Zeiten vorläufiger Fahrerlaubnisentziehung auf Fahrverbot

OLG Köln (1 RVs 40/20 1 RVs 42/20) | Datum: 05.05.2020

Auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]

Bewertung einer Polizeiflucht als Rennen Renncharakter einer Fahrt im Straßenverkehr mit überhöhter Geschwindigkeit

OLG Köln (1 RVs 45/20) | Datum: 05.05.2020

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Aachen [...]

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