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Sperrung eines Benutzerkontos in einem sozialen Netzwerk Verbot der Drohung mit glaubhaften Gewaltsabsichten Kein Anspruch auf erneute Freischaltung

OLG Dresden (4 U 1523/19) | Datum: 12.05.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31.05.2019 - 2 O 1271/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

Ärztliche Behandlungsfehler Auseinandersetzung mit beanstandeten Feststellungen eines erstinstanzlichen Gerichtsgutachtens Aufklärung über eine Alternativbehandlung

OLG Dresden (4 U 1388/19) | Datum: 12.05.2020

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Erstattung der Mehrwertsteuer nach Totalschaden eines Leasingfahrzeuges Anspruchsübertragung auf einen Dritten Unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Dritten

OLG Dresden (4 U 2522/19) | Datum: 26.05.2020

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 24.09.2019, Az 8 O 906/19, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 13.411,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

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