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OLG Naumburg (2 U 28/20 (Lw)) | Datum: 06.05.2020
I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 02.01.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Halle (Saale) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main (4 UF 17/20) | Datum: 11.05.2020
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 3.000 €. Dem Antragsteller wird für das [...]
OLG Brandenburg (12 U 201/18) | Datum: 28.05.2020
Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.10.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 2 O 147/17, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Karlsruhe (10 U 21/19) | Datum: 08.05.2020
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 06.09.2019 - 2 O 37/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm (20 U 59/20) | Datum: 29.05.2020
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Stuttgart (6 U 25/19) | Datum: 19.05.2020
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
LG Trier (6 O 376/19) | Datum: 05.05.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.500,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.10.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten [...]
KG ((5) 161 Ss 59/20 (22/20)) | Datum: 20.05.2020
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2020 in der Entscheidungsformel wie folgt ergänzt: Die Einziehung des Wertes des Erlangten wird in Höhe von 600,00 Euro [...]
VG Stuttgart (14 K 20290/17) | Datum: 28.05.2020
Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 223.167,96 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Hamm (7 U 22/19) | Datum: 29.05.2020
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld ( 8 O 342/18) vom 08.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]