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Jahr: 2020 Monat: 04 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirksamkeit eines Rücktritts von einem Versicherungsvertrag Objektiv falsche und gefahrerhebliche Angaben eines Versicherungsnehmers

OLG Hamm (20 U 37/20) | Datum: 03.04.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen fünf Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung aufgrund einer mutwilligen Beschädigung Nachweis der vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Vorschadens Unschlüssige Reparaturrechnung und Fehlen wesentlicher steuerlicher Pflichtangaben Einsicht des Versicherungsnehmers in ein von der Versicherung eingeholtes Sachverständigengutachten

OLG Saarbrücken (5 U 55/19) | Datum: 22.04.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 106/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Schäden durch Zerkratzen eines Kfz

OLG Hamm (20 U 42/20) | Datum: 27.04.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei Verzug mit Zahlung der Prämien Erfordernis der Versendung eines Mahnschreibens an den Ehemann der Versicherungsnehmerin

OLG Hamm (20 U 15/20) | Datum: 23.04.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer [...]

Berechnung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen anhand der Eigenkapitalrendite des Versicherers i.R.d. bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch

BGH (IV ZR 5/19) | Datum: 29.04.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Dezember 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 66.240,52 € [...]

Erlöschen eines Kaufpreisanspruch durch die vorbehaltlose Gutschrift des geschuldeten Betrags auf einem Amazon-Konto aufgrund des Abschlusses der Amazon A-bis-z-Garantie; Risiko der Rückbuchung bei erfolgreicher Inanspruchnahme der Amazon A-bis-z-Garantie

BGH (VIII ZR 18/19) | Datum: 01.04.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Klage auf Schadensersatz wegen eines Fahrradunfalls unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung durch einen Jagdpächter; Heilung von Zustellungsmängeln; Mitverschulden wegen Verletzung des Sichtfahrgebots

BGH (III ZR 251/17) | Datum: 23.04.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2017 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil des Klägers entschieden hat. Die [...]

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