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Gericht: BayObLG Jahr: 2020 Monat: 04

Rechtsgebiet

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Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichteinsicht in Rohmessdaten der Messreihe Kein Anspruch auf Aussetzung des Verfahrens bei wiederholt erfolglosem Antrag auf Einsicht in Rohmessdaten Keine Verletzung des Grundsatzes auf faires Verfahren Unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei Kausalzusammenhang zwischen Urteil und Verfahrensverstoß Fehlende Einsichtnahme in Rohmessdaten keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung beim standardisierten Messverfahren

BayObLG (201 ObOWi 291/20) | Datum: 06.04.2020

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 14.11.2019 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat die [...]

Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Fahrverbots für Priester Zumutbarkeit der Beauftragung eines Ersatzfahrers für Pfarrer einer Gemeinde Keine Relevanz von Corona für Übermaßverbot bei Verhängung eines Fahrverbots

BayObLG (202 ObOWi 492/20) | Datum: 27.04.2020

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 20. August 2019 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit Urteil vom [...]

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