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Anforderungen an die Begründung des Strafschärfungsgrundes der Generalprävention

OLG Dresden (1 OLG 23 Ss 216/20) | Datum: 07.04.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 17. Dezember 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Motorsteuerungssoftware mit verbotener Abschalteinrichtung Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des Vorteilsausgleichs Grundsätze der Vorteilsausgleichung

OLG Hamm (33 U 36/19) | Datum: 07.04.2020

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 24.06.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, 2 O 736/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

Mitverschulden; Krankengymnastik; Beamter; Streupflicht; Verkehrssicherungspflicht; Verkehrsunfall; Schmerzensgeld; Schadensersatz; Räum- und Streupflicht; Rechtsanwaltskosten; Ermessensentscheidung; Krankenhaus; Verdienstausfall; Unfall; Minderbetrag; Netto-Einkommen; Gesamtschmerzensgeld; Genugtuungsfunktion; Unfallverursachung; Rehabilitationsmaßnahmen; Schultergelenke; Gesundheitseinschränkung

LG München II (10 O 5592/16) | Datum: 22.04.2020

1. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 10.007,22 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.08.2013 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1) [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei Unterschenkelamputation nach Motorradunfall Zulässigkeit der taggenauen Bemessung des Schmerzensgeldes

OLG Frankfurt/Main (15 W 18/20) | Datum: 14.04.2020

Das als sofortige Beschwerde geltende Rechtsmittel der Antragstellerin gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten [...]

Pflicht-Vermerk im Urteil zum Äußern oder Schweigen des Betroffenen in Hauptverhandlung Gerichtliche Prüfungspflicht bei eingeschränkter Qualität eines Blitzerfotos

OLG Celle (1 Ss (OWi) 4/20) | Datum: 09.04.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 18. November 2019 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Stuttgart (7 U 273/18) | Datum: 16.04.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 15.11.2018, Az. 4 O 180/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Anforderungen an den Nachweis einer unzulässigen Abschalteinrichtung Umfang der Anrechnung gezogener Nutzungen

OLG Stuttgart (16a U 461/20) | Datum: 26.04.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 10.02.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als [...]

AG Homburg-Saar - 2021/3768

AG Homburg-Saar (4 C 406/19 (10)) | Datum: 21.04.2020

1. Unter Abweisung der Klage im Übrigen, werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2019 zu zahlen. 2. Von [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Anrechnung von Nutzungen nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung Gesamtfahrleistung eines aktuellen Fahrzeuges

OLG Köln (22 U 184/19) | Datum: 08.04.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 24.06.2019 - 9 O 345/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Wirksamkeit eines Rücktritts von einem Versicherungsvertrag Objektiv falsche und gefahrerhebliche Angaben eines Versicherungsnehmers

OLG Hamm (20 U 37/20) | Datum: 03.04.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen fünf Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

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