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Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 169/20 (87/20)) | Datum: 22.04.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das am 15. November 2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die zum objektiven Tatgeschehen [...]

Anforderungen an die Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

KG (3 Ws (B) 49/20 - 122 Ss 19/20) | Datum: 27.04.2020

Die Sache wird nach § 80a Abs. 3 Satz 1 OWiG auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. November 2019 wird [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Haftung des Unfallverursachers für Folgeschäden Zögerliches oder kleinliches Regulierungsverhalten des Versicherers Erhöhung eines Schmerzensgeldes

OLG Dresden (4 U 137/20) | Datum: 20.04.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

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