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Jahr: 2020 Monat: 03 Fundstelle: VRS

Rechtsgebiet

Gericht

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Keine Verjährungsunterbrechung durch bloße gerichtliche Mitteilung Unterrichtung kein Hinweis im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG

OLG Celle (2 Ss (Owi) 70/20) | Datum: 06.03.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 27. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Geldbuße 170 € beträgt. Der Betroffene hat die Kosten [...]

Kaskoentschädigung aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines Verkehrsunfallereignisses Gefahrerhöhung durch Einbau eines stärkeren Motors Grob fahrlässige Verletzung der Gefahrstandspflicht

OLG Saarbrücken (5 U 64/19) | Datum: 04.03.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 139/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

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