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Jahr: 2020 Monat: 03 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Fahrtenbuchauflage; Erlass und anschließende Rücknahme eines Bußgeldbescheids sowie Einstellung des Owi-Verfahrens

VG Freiburg (6 K 3057/19) | Datum: 02.03.2020

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine ihm erteilte Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs. Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen [...]

Beweisverwertungsverbot bei fehlender Belehrung Belehrungspflicht bei Vernehmungssituation Fernwirkung bei Verstoß gegen Belehrungspflicht

OLG Hamm (4 RBs 114/20) | Datum: 31.03.2020

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG , § 349 [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Inanspruchnahme eines Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der straßenrechtlichen Verkehrssicherungspflicht Erkennbares Gefahrenpotenzial einer Gemeindestraße

OLG Koblenz (12 U 463/19) | Datum: 11.03.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 11 O 255/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Kaskoentschädigung aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines Verkehrsunfallereignisses Gefahrerhöhung durch Einbau eines stärkeren Motors Grob fahrlässige Verletzung der Gefahrstandspflicht

OLG Saarbrücken (5 U 64/19) | Datum: 04.03.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 139/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

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