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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 2020 Monat: 03

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Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung Postalische Übersendung eines Arztbriefes Gängiges Mittel zur Aufrechterhaltung des Informationsflusses Zweck des Krebsregistergesetzes

OLG Karlsruhe (7 U 10/19) | Datum: 11.03.2020

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 07. Dezember 2018 - 3 O 70/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. Die Streithelferin behält [...]

Ansprüche aus einer fondsgebundenen und einer Kapitallebensversicherung Hinweis in einer Widerspruchsbelehrung auf die erforderliche Textform eines Widerspruchs Willenserklärungen gegenüber einer Konsortialführerin bei Mehrheit von Versicherern

OLG Karlsruhe (12 U 53/19) | Datum: 03.03.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20.03.2019, Az. 2 O 306/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

Touchscreen als Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO Fahrverbot wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Geräts

OLG Karlsruhe (1 Rb 36 Ss 832/19) | Datum: 27.03.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 22. August 2019 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Karlsruhe verurteilte den Betroffenen am [...]

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