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Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Quotenbildung zwischen verschuldensunabhängiger Gefährdungshaftung und Verschuldenshaftung Nächtliches Betreten einer Fahrbahn durch alkoholisierten Fußgänger

OLG Köln (11 U 274/19) | Datum: 06.03.2020

I. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: 1. Die Berufung der Beklagten dürfte, soweit sie sich gegen die Mithaftung der Beklagtenseite in Höhe von 1/4 wendet, keine Aussicht auf Erfolg haben. a) Die [...]

Abgrenzung von unverbindlicher Kontrollfrist und verbindlicher Zwischenfrist für die Erbringung von Teilleistungen im Rahmen eines Bauvertrages

OLG Stuttgart (14 O 461/19) | Datum: 11.03.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2020, Az. 14 O 461/19, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Stuttgart (14 U 204/19) | Datum: 19.03.2020

1. Das Urteil des Landgerichts Ulm vom 02.10.2019, Az. 6 O 217/19, wird wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs der Marke x mit der [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A 4 2,0 TDI Grundsätze der Vorteilsausgleichung Durchschnittliche Gesamtfahrleistung bei Personenkraftwagen

OLG Köln (5 U 50/19) | Datum: 25.03.2020

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.609,98 € zu zahlen, Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Pkw Audi A4 2.0 TDI DPF, FIN A 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen i.H.v. 5 [...]

Keine Verjährungsunterbrechung durch bloße gerichtliche Mitteilung Unterrichtung kein Hinweis im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG

OLG Celle (2 Ss (Owi) 70/20) | Datum: 06.03.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Diepholz vom 27. Dezember 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Geldbuße 170 € beträgt. Der Betroffene hat die Kosten [...]

Schadensersatz wegen Veröffentlichung eines Berichts in Presse und Internet Beeinflussung des Handelns Dritter infolge einer fehlerhaften Berichterstattung zum Nachteil des Betroffenen Verfassungsrechtlich geschütztes Redaktionsgeheimnis Übernahme von Informationen aus einem fremden Zeitungsartikel

OLG Nürnberg (3 U 2445/18) | Datum: 04.03.2020

Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 ZPO Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 25. Oktober 2018, Az. 11 O 9597/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Berücksichtigung besonders guter wirtschaftlicher Verhältnisse der Unfallparteien bei der Bemessung von Schmerzensgeld

OLG Hamm (7 U 22/19) | Datum: 20.03.2020

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 8 O 342/18) nach § 522 Abs. 2 [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Stuttgart (9 U 408/19) | Datum: 11.03.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.7.2019, Az. 29 O 450/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.546,33 Euro nebst [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

OLG Köln (4 U 216/19) | Datum: 24.03.2020

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15. August 2019 - 19 O 297/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw Kausalität der Täuschung des Erwerbers für den Kaufentschluss bei Abschluss des Kaufvertrages am 30.12.2015

OLG Köln (3 U 136/19) | Datum: 19.03.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2019 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 27 O 38/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

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