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Jahr: 2020 Monat: 02 Fundstelle: VersR

Rechtsgebiet

Gericht

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Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankheitskostenversicherungsvertrag wegen unrichtiger Angaben zu offenbarungspflichtigen Umständen

OLG Hamm (20 U 160/19) | Datum: 28.02.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Unwirksamkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung wegen widersprüchlichen Verhaltens/Erweiterung der Versicherung um eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OLG Hamm (20 U 269/19) | Datum: 10.02.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Unwirksamkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapital-Lebensversicherung wegen widersprüchlichen Verhaltens/Besicherung eines Darlehensvertrages durch Abtretung der Ansprüche aus der Versicherung

OLG Hamm (20 U 18/20) | Datum: 19.02.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch einen Mit-Versicherungsnehmer

OLG Hamm (20 U 270/19) | Datum: 13.02.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung Zulässigkeit einer Geheimhaltungsanordnung Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers

OLG Karlsruhe (12 W 24/19) | Datum: 17.02.2020

1) Auf die sofortigen Beschwerden des Klägers und der Klägervertreterin Rechtsanwältin Dr. K wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 12.11.2019 - 11 O 205/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die fiktive Schadensberechnung im Rahmen der Bemessung des Schadensersatzanspruchs; Bestimmung der Höhe eines Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 115/19) | Datum: 18.02.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 1. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 929,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG

BGH (VI ZR 286/19) | Datum: 11.02.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 12. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Fristen zur Rüge einer unrichtigen oder unterbliebenen Rentenanpassungsentscheidung Entfall der Pflicht zur Rentenanpassung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

BAG (3 AZR 137/19) | Datum: 18.02.2020

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. Februar 2019 - 5 Sa 399/18 - aufgehoben, soweit die Berufung zurückgewiesen wurde [...]

Bestehen eines Auskunftsanspruchs eines Rechtsschutzversicherers gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt bei Vorfinanzierung des Prozesses

BGH (IX ZR 90/19) | Datum: 13.02.2020

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 50 - vom 1. April 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Versicherungsnehmer der Klägerin suchte den Beklagten zu 2, der zusammen mit [...]

Rechtsstreit um eine Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit einer Mindestvergütungsvereinbarung in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung; Unangemessene Benachteiligung des Mandanten

BGH (IX ZR 140/19) | Datum: 13.02.2020

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Am 23. Januar 2016 beauftragte der Kläger den beklagten Rechtsanwalt mit [...]

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