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OLG Celle (14 U 69/19) | Datum: 19.02.2020
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 22. März 2019 - 16 O 9/17 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und neu [...]
OLG Köln (1 RBs 360/19) | Datum: 19.02.2020
Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der der Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. I. Gegen die [...]
OLG Koblenz (12 U 2007/19) | Datum: 13.02.2020
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]
OLG Düsseldorf (2 RBs 1/20) | Datum: 26.02.2020
Der Betroffene wird unter Aufhebung des angefochtenen Urteils freigesprochen. Der Betroffene trägt als Halter des Kraftfahrzeugs die Kosten des behördlichen Verfahrens und des ersten Rechtszuges. Die Kosten der [...]
OLG München (10 U 2345/19) | Datum: 21.02.2020
1. Auf die Berufung des Klägers vom 10.05.2019 wird das Endurteil des LG Landshut vom 05.04.2019 (Az. 12 O 779/18) in Ziff. I S. 2 und II abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1645/19) | Datum: 18.02.2020
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 885/19) | Datum: 17.02.2020
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 19. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Koblenz (12 U 1134/19) | Datum: 10.02.2020
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 6 O 167/18, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
BGH (VI ZR 115/19) | Datum: 18.02.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 1. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 929,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BGH (VI ZR 286/19) | Datum: 11.02.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 12. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]