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Gericht: OLG Köln Jahr: 2020 Monat: 02

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Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers bei Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags nach dem sog. Antragsmodell

OLG Köln (20 U 10/20) | Datum: 27.02.2020

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 19.12.2019 - 9 O 234/19 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

OLG Köln (18 U 144/19) | Datum: 13.02.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13.06.2019 im zweiten Absatz des Entscheidungsausspruchs dahin abgeändert, dass die Zinsen für die Zeit vom 10.01.2013 bis zum 14.12.2018 zu [...]

Navigationsgerät mit manueller Steuerung ist elektronisches Gerät im Sinne der StVO Elektronisches Gerät im Sinne der StVO auch Navigationsgerät mit manueller Steuerung

OLG Köln (1 RBs 27/20) | Datum: 05.02.2020

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

OLG Köln (27 U 52/19) | Datum: 19.02.2020

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das am 19.07.2019 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 406/18 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

OLG Köln (5 U 47/19) | Datum: 19.02.2020

Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.02.2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 328/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

OLG Köln (3 U 121/19) | Datum: 06.02.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 05.06.2019 - 11 O 450/18 - teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.228,00 [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Herstellers mit der Rücknahme des Fahrzeugs

OLG Köln (3 U 144/19) | Datum: 06.02.2020

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - Az. 11 O 475/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

OLG Köln (8 U 80/19) | Datum: 06.02.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.07.2019 - 17 O 272/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - wie folgt - neu gefasst: Die Beklagte [...]

Bußgeldbehörde im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne Einwirkungsmöglichkeit Unzulässigkeit des Rechtsmittels bei fehlender Prüfung durch Staatsanwaltschaft

OLG Köln (1 RBs 360/19) | Datum: 19.02.2020

Die Rechtsbeschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der der Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. I. Gegen die [...]

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