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Gericht: BGH Jahr: 2020 Monat: 02 Fundstelle: NJW

Rechtsgebiet

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Bestehen eines Auskunftsanspruchs eines Rechtsschutzversicherers gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt bei Vorfinanzierung des Prozesses

BGH (IX ZR 90/19) | Datum: 13.02.2020

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 50 - vom 1. April 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Versicherungsnehmer der Klägerin suchte den Beklagten zu 2, der zusammen mit [...]

Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die fiktive Schadensberechnung im Rahmen der Bemessung des Schadensersatzanspruchs; Bestimmung der Höhe eines Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 115/19) | Datum: 18.02.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 1. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von 929,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Rechtsstreit um eine Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit einer Mindestvergütungsvereinbarung in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung; Unangemessene Benachteiligung des Mandanten

BGH (IX ZR 140/19) | Datum: 13.02.2020

Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Am 23. Januar 2016 beauftragte der Kläger den beklagten Rechtsanwalt mit [...]

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG

BGH (VI ZR 286/19) | Datum: 11.02.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 12. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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