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Abgrenzung zwischen Organvertreter und Arbeitnehmerstatus 'Sic-non-Fall' im Arbeitsrecht Vertragsverhältnis des Geschäftsführers als Dienstverhältnis

LAG Frankfurt/Main (10 Ta 434/19) | Datum: 28.02.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. November 2019 - 9 Ca 273/19 - aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist in Bezug auf [...]

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Feststellungsbeschluss über das Erbrecht des Fiskus Nachweis der Erbfolge

OLG Düsseldorf (3 Wx 12/19) | Datum: 28.02.2020

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: bis 500 €. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des eingangs genannten Grundbesitzes. Der [...]

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs

OLG Stuttgart (6 U 230/18) | Datum: 11.02.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.08.2018, Az. 12 O 49/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Rechtsstellung des Gebäude-, Inhalts- und Ertragsausfallversicherers einer Gaststätte bei ihm unbekanntem Betrieb als Swinger-Club Wirksamkeit der Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung

OLG Celle (8 U 171/19) | Datum: 14.02.2020

Die Berufung der Klägerin und ihres Streithelfers gegen das am 10. Juli 2019 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als [...]

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Pkw-Kaufs

OLG Stuttgart (6 U 20/19) | Datum: 04.02.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Anforderungen an die Widerrufsinformation und die Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Zwecke der Finanzierung eines Kaufs

OLG Stuttgart (6 U 15/19) | Datum: 18.02.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer Landgerichts Stuttgart vom 18.12.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Stuttgart (9 U 349/19) | Datum: 19.02.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19.6.2019, Az. 8 O 494/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.849,67 Euro [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Stuttgart (9 U 168/19) | Datum: 05.02.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten und Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 28.3.2019, Az. 4 O 310/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Ansprüche eines Arbeitnehmers im Unternehmen eines kirchlichen Arbeitgebers auf Anpassung der Vergütung bei Geltung zweier unterschiedlicher Vertragsmodelle

LAG Hamm (18 Sa 720/19) | Datum: 06.02.2020

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.03.2019 - 3 Ca 1071/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

Auskunftsansprüche des Kfz-Haftpflichtversicherers auf Bestehen einer Kfz-Haftpflichtversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk wegen eines Unfalls auf einer Überführungsfahrt

LAG Hamm (18 Sa 1513/19) | Datum: 27.02.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.08.2019 - 8 Ca 578/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

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