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Jahr: 2020 Monat: 01 Fundstelle: VersR

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Gericht

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Höhe des Unterhaltsschadens nach Tötung des Alleinfinanzierers einer Familie Ersatzfähigkeit der Tilungsanteile der Raten für ein Eigenheim

OLG Stuttgart (10 U 225/19) | Datum: 14.01.2020

I. Auf die Berufungen der Klägerin Ziff.1 und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17.05.2019, Az. 3 O 108/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.) Die Beklagten werden als [...]

Rückforderung vorbehaltlos gezahlter Vorschüsse und Tagegelder durch den Unfallversicherer

OLG Hamm (20 U 189/19) | Datum: 08.01.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger macht dem Grund und der Höhe nach [...]

Ärztliche Behandlungsfehler Abgrenzung von grobem und einfachem Behandlungsfehler Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler

OLG München (1 U 2237/17) | Datum: 23.01.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.06.2017, Az. 3 O 2372/09, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin ein [...]

Beantwortung von Gesundheitsfragen eines Versicherers einer Pflegetagegeldversicherung Fehlende Vorlage eines weiteren Zusatzformulars Voraussetzungen einer Anzeigepflichtverletzung

OLG Karlsruhe (9 U 13/18) | Datum: 28.01.2020

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 31.01.2018 - 2 O 160/17 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

Beratungspflichten des Kfz-Kaskoversicherers hinsichtlich des Nichtbestehens des Versicherungsschutzes im asiatischen Teil der Türkei

OLG Hamm (20 U 198/19) | Datum: 15.01.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor (hier: Motorentyp OM 651); Zulassung der Revision wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes

BGH (VIII ZR 57/19) | Datum: 28.01.2020

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. Februar 2019 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das [...]

Übertragung der im Interesse des klageführenden Patienten anerkannten Herabsetzung der Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess auf den Regressprozess gegen den medizinischen Sachverständigen; Schlüssige Darlegung der Erstattung mindestens grob fahrlässig eines gerichtlichen Gutachtens

BGH (III ZR 91/19) | Datum: 30.01.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe 7. Zivilsenat - vom 12. Juni 2019 - 7 U 210/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten zum Schutz des Patienten vor finanziellen Überraschungen; Umfassende Aufklärung des Patienten über die wirtschaftlichen Folgen einer Behandlung; Möglichkeit der Erstattung der erforderlichen Kosten in vollem Umfang durch den privaten Krankenversicherer bei Anwendung einer allgemein nicht anerkannten Behandlungsmethode (hier: Krampfadertherapie)

BGH (VI ZR 92/19) | Datum: 28.01.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 7. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Notarhaftung aufgrund der Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie

BGH (III ZR 28/19) | Datum: 23.01.2020

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 10. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Vorliegen einer Verletzung 'an Gliedmaßen' im Sinne von Ziffer 1.4.1 der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 2008) bei Ruptur der Supraspinatussehne; Gewährung von Versicherungsschutz nach Eintritt eines Versicherungsfalls

BGH (IV ZR 125/18) | Datum: 22.01.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. April 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger nimmt den beklagten Unfallversicherer auf Gewährung von [...]

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