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Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals Würdigung einer verweigerten Vorlage des Kaufvertrages

OLG München (8 U 5307/19) | Datum: 02.01.2020

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.08.2019, Az. 29 O 17363/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem Recht Weite Auslegung des Haftungsmerkmals: bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs Zurechnung einer Betriebsgefahr

OLG Celle (14 U 150/19) | Datum: 22.01.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04. Juni 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [9 O 66/16] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung eines gemeinsamen Kindes Lebensmittelpunkt des Kindes

OLG Karlsruhe (20 UF 169/19) | Datum: 08.01.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2019, erlassen am 30.08.2019, Az. 5 F 218/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Beantwortung von Gesundheitsfragen eines Versicherers einer Pflegetagegeldversicherung Fehlende Vorlage eines weiteren Zusatzformulars Voraussetzungen einer Anzeigepflichtverletzung

OLG Karlsruhe (9 U 13/18) | Datum: 28.01.2020

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 31.01.2018 - 2 O 160/17 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

Schadenersatz wegen der fehlerhaften Behandlung eines Hundes Keine Anwendbarkeit der Vorschriften über die humanärztlichen Aufklärung auf einen tierärztlichen Beandlungsvertrag Beweislast für eine Vertragspflichtverletzung und Schadensursächlichkeit

OLG Dresden (4 U 1964/19) | Datum: 09.01.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Notarhaftung aufgrund der Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie

BGH (III ZR 28/19) | Datum: 23.01.2020

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 10. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens (Grundversorgers) zu dessen (Bezugs-)Kostensteigerungen; Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 S. 4, 5, 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-RL 2003/55/EG und des Art. 3 Abs. 3 S. 6, 7, 8 in Verbindung mit Anhang I der Gas-RL 2009/73/EG

BGH (VIII ZR 385/18) | Datum: 29.01.2020

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. November 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 2. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagten [...]

Darstellen des Einsatzes eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers als Härte für den Betreuten

BGH (XII ZB 500/19) | Datum: 29.01.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss [...]

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