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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 2020 Monat: 01

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Vorlage an den EuGH bezüblich der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines ausländischen Führerscheins zwecks Eintragung eines Sperrvermerks

VGH Baden-Württemberg (10 S 224/18) | Datum: 30.01.2020

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der folgenden Frage eingeholt: Steht Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2006/126/EG des [...]

EU-Fahrerlaubnis; 3. Führerscheinrichtlinie; Mitgliedstaat des nur vorübergehenden Aufenthalts; Führerscheininhaber ohne Wohnsitz im Inland; Aberkennung der Fahrberechtigung im Inland; Anordnung, den ausländischen Führerschein zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen; Pflicht der Mitgliedstaaten zur Amtshilfe

VGH Baden-Württemberg (VGH 10 S 224/18) | Datum: 30.01.2020

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird nach Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der folgenden Frage eingeholt: Steht Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2006/126/EG des [...]

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