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KG (3 Ws (B) 4/20 - 162 Ss 171/19) | Datum: 15.01.2020
Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. September 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Landeskasse hat [...]
KG (3 Ws (B) 12/20 - 162 Ss 1/20) | Datum: 24.01.2020
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. November 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Die Stellungnahme der Verteidigerin vom 23. Januar [...]
KG (6 U 158/18) | Datum: 10.01.2020
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 25. September 2018 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]