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Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag Unwirksamkeit eines Widerrufs

OLG Hamm (20 U 70/19) | Datum: 28.06.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Begriff der Überschwemmung in der Kraftfahrzeugteilkaskoversicherung Hineinfahren in einen überschwemmten Bereich Unmittelbare Einwirkung der Überschwemmung auf das Fahrzeug Fahrlässiges Verhalten des Fahrzeugführers

OLG Karlsruhe (9 U 4/18) | Datum: 28.10.2019

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.01.2018 - 9 U 4/18 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

Bindungswirkung einer Verurteilung in einem strafprozessualen Adhäsionsverfahren Kein Haftungsausschluss wegen Vorsatz bei Verurteilung wegen Fahrlässigkeit

OLG Karlsruhe (9 U 77/17) | Datum: 31.10.2019

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 21.04.2017 - K 5 O 247/16 - aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Forderungen des Herrn H. R., R.straße, K., aus [...]

Rücktritt vom Kauf eines Luftfahrzeugs wegen fehlender Unfallfreiheit Rechtliche Einordnung der Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als „unfallfrei“ Kaufvertrag

OLG München (8 U 130/18) | Datum: 14.02.2019

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 19.12.2017 aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die R. GmbH einen Betrag von € 500.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten [...]

Abgrenzung von Befunderhebungsmangel und Diagnosefehler Höhe des Schmerzensgeldes bei Ausbildung eines Charcot-Fußes bei einem 48-jährigen Mann

OLG Köln (5 U 13/17) | Datum: 09.01.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 21.12.2016 - 9 O 375/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von [...]

Anforderungen an den Inhalt eines Stichentscheids gemäß § 18 Abs. 2 ARB

OLG Frankfurt/Main (7 U 8/18) | Datum: 20.03.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis des Klageanspruchs durch den Kfz-Haftpflichtversicherer

OLG Karlsruhe (9 W 37/19) | Datum: 27.09.2019

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 03.07.2019 - E 3 O 113/19 - aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht trägt die Beklagte. 3. Die Kosten [...]

Voraussetzungen des Beginns der Widerspruchsfrist bei Abschluss eines Versicherungsvertrages im Policen-Modell

OLG Karlsruhe (9 U 66/17) | Datum: 05.09.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 30.03.2017 - 1 O 52/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]

Eintrittspflicht einer privaten Krankheitskostenversicherung im Standardtarif für ein Fußheber-System und eine Handmanschette zur funktionellen Elektrostimulation

OLG Köln (9 U 167/18) | Datum: 16.07.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 211/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

Anspruch auf Schadensersatz gegen eine berechtigte Fahrerin eines gemieteten Kraftfahrzeuges nach Beschädigung Inanspruchnahme des Mieters für eine fahrlässige Unfallverursachung durch den berechtigten Fahrer Unangemessene Benachteiligung des Mieters

OLG Hamm (9 U 164/18) | Datum: 16.08.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.08.2018 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, [...]

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