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Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls; Zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen der Unfallbeteiligung des Versicherungsnehmers durch die Versicherung; Fehlen einer überprüfbaren Schadensmeldung

BGH (VI ZR 337/18) | Datum: 23.07.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 24. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger macht gegen die Beklagte [...]

Abmahnung; Anerkennungsbehörde; Aussetzung; Betrauung; Erledigung; Feststelllungsinteresse; Hauptuntersuchung; Kollegialitätsgerichtsregel; Mängelerkennungsquote; Prognose; Rechtsnachfolger; Schadensersatzanspruch; Überwachungsorganisation; Untersuchungsaufgaben; Unzuverlässigkeit

BVerwG (3 C 19.17) | Datum: 16.05.2019

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2016 wird aufgehoben. Die Berufung des Rechtsvorgängers der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 7. [...]

Ersetzungsbefugnis eines Geschädigten zur Behebung des Schadens durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs; Verwertung des beschädigten Fahrzeugs i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots; Zumutbarkeit der Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet und die Berücksichtigung dort abgegebener Kaufangebote bei subjektbezogener Schadensbetrachtung eines Geschädigten (hier: Unternehmen)

BGH (VI ZR 358/18) | Datum: 25.06.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. August 2018 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen [...]

Feststellungen zum Wert der beschädigten oder gefährdeten Einsatzfahrzeuge hinsichtlich Gefährdung von fremden Sachen von bedeutendem Wert; Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch eine Fluchtfahrt; Verursachung der Verletzung des Tatopfers gerade durch eine Einwirkung des Kraftfahrzeugs auf seinen Körper

BGH (4 StR 390/19) | Datum: 07.11.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen des Tatkomplexes unter II.2. der Urteilsgründe verurteilt [...]

Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen)

BGH (VI ZR 315/18) | Datum: 17.12.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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