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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 2019 Fundstelle: DAR

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Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Aufhebung des Urteils durch das Rechtsbeschwerdegericht wegen Versagung des rechtlichen Gehörs

OLG Stuttgart (4 Rb 28 Ss 691/19) | Datum: 23.09.2019

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 4. März 2019 wird verworfen, weil es nicht geboten ist, das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs [...]

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