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Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung eines Direktanspruchs des Geschädigten in der Insolvenz des Schädigers gegen dessen Vermögensschadenhaftpflichtversicherer

OLG Köln (9 U 109/18) | Datum: 24.01.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Den Klägern wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung Bewertung der Pflichten eines Rechtsanwalts Wählen des sichersten Weges Aufklärung über das Prozessrisiko Forderungsübergang auf eine Rechtsschutzversicherung

OLG Köln (24 U 122/18) | Datum: 23.05.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.07.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 407/17 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

OLG Köln (3 U 116/19) | Datum: 19.12.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 17 O 413/18 - in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 03.07.2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

Vermietung von als Polizeifahrzeuge und andere Einsatzfahrzeuge gestalteten Fahrzeugen Verbringung der Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu Filmsets ohne Kennzeichenabdeckung Vorschriften des Straßenrechts Keine Marktverhaltensregelungen

OLG Köln (6 U 81/19) | Datum: 22.11.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.04.2019 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 140/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor vom Typ EA 189 Zweck der Schadensersatzpflicht nach § 249 BGB Keine Pönalisierung oder Abschöpfung von Vermögensvorteilen

OLG Köln (7 U 34/19) | Datum: 19.09.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.01.2018 - 8 O 173/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der von einem Fahrgast eines am linken Fahrbahnrand haltenden Taxis geöffneten rechten Tür

OLG Köln (15 U 113/19) | Datum: 07.11.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 26.4.2019 ( 4 O 208/18) verurteilt, an die Klägerin über den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Geltendmachung pauschaler Einkommensausfälle Einrede der Verjährung Unfallbedingte psychische Folgen Erhebung einer Schmerzensgeldklage in unverjährter Zeit

OLG Köln (15 U 194/16) | Datum: 28.05.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.11.2016 - 1 O 629/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Aachen vom 16.06.2016 - 1 O 629/09 - [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgaskanal betroffenen Pkw

OLG Köln (16 U 129/19) | Datum: 04.11.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln ( 12 O 418/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser [...]

Voraussetzungen der Haftung des Herstellers für Grenzwertüberschreitungen im Betrieb eines Pkw

OLG Köln (3 U 43/19) | Datum: 26.09.2019

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.02.2019 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Az. 2 O 10/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser Beschluss [...]

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung Verfristeter Widerruf Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Angabe von zu zahlenden Tageszinsen mit 0 Euro

OLG Köln (24 U 132/18) | Datum: 14.02.2019

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.08.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Köln - 22 O 150/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]

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