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Erwerb eines manipulierten Diesel-PKW Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten Unabhängiger prozessualer Kostenerstattungsanspruch

OLG Köln (15 U 3/19) | Datum: 17.06.2019

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 30.11.2018 ( 11 O 365/17) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. [...]

Erlass eines erbrechtlichen Ausschließungsbeschlusses

OLG Köln (2 Wx 176/19) | Datum: 05.06.2019

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 20.05.2019 wird der am 10.05.2019 erlassene Ausschließungsbeschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Aachen, 114U II 116/18, teilweise abgeändert und auch die angemeldete [...]

Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach Gesetzesänderung 2017

OLG Köln (1 RBs 207/19) | Datum: 05.07.2019

I. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Der angefochtene Beschluss wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu [...]

Anspruch auf Gutschrift von Überweisungsbeträgen Unterschrift des Zahlers als Teil eines personalisierten Sicherheitsmerkmals Unterschriften auf Faxanweisungen

OLG Köln (12 U 258/17) | Datum: 16.05.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 25.07.2017 (Az. 10 O 299/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angegriffene [...]

Regressansprüche eines Rechtsschutzversicherers gegenüber Rechtsanwälten wegen Erhebung von vornherein aussichtsloser Klagen

OLG Köln (24 U 123/18) | Datum: 23.05.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.07.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 22 O 10/18 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung Verfristeter Widerruf Fristbeginn mit Nachholung der Pflichtangaben Angabe des zu zahlenden Zinsbetrages im Fall des Widerrufs mit 0 € Kein Wegfall des Musterschutzes

OLG Köln (24 U 154/18) | Datum: 16.05.2019

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 194/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]

Wirksamkeit der unmittelbar nach der Risikoaufklärung vor einem operativen Eingriff erteilten Einwilligung des Patienten

OLG Köln (5 U 29/17) | Datum: 16.01.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 7.2.2017 - 3 O 286/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein [...]

Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit einer Subsidiaritätsklausel in der Auslandskrankenversicherung Inhaltskontrolle einer Subsidiaritätsklausel

OLG Köln (9 U 98/19) | Datum: 21.10.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß §522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Anforderungen an eine ordnungsgemäße Mitteilung der maßgeblichen Gründe für das Wirksamwerden einer Prämienerhöhung Begründungsmängel in einem Erhöhungsschreiben

OLG Köln (9 U 131/18) | Datum: 17.12.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 29.08.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 23 O 387/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]

Regressansprüche eines Rechtsschutzversicherers gegenüber Rechtsanwälten wegen Erhebung von vornherein aussichtsloser Klagen

OLG Köln (24 U 124/18) | Datum: 23.05.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.07.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 145/18 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

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