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OLG Köln (1 RBs 416/18) | Datum: 10.04.2019
I. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. II. Die Sache wird durch den Linksunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird als [...]
OLG Köln (15 U 113/19) | Datum: 07.11.2019
Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Aachen vom 26.4.2019 ( 4 O 208/18) verurteilt, an die Klägerin über den erstinstanzlich zugesprochenen Betrag [...]
OLG Köln (1 RBs 45/19) | Datum: 14.02.2019
I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. [...]