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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2019 Fundstelle: VersR

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Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unvollständiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

OLG Hamm (20 U 145/18) | Datum: 02.01.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers bei Verletzungen eines Dritten durch Faustschlag und Fußtritt des Versicherungsnehmers bei erheblicher Alkoholisierung

OLG Hamm (20 W 25/18) | Datum: 11.01.2019

Auf die sofortige Beschwerde vom 14.11.2018 wird dem Antragsteller unter gleichzeitiger Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Paderborn vom 24.10.2018 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt [...]

Eintrittspflicht einer Auslandsreise-Krankenversicherung für die Kosten des Rücktransports mit Charterflugzeug

OLG Hamm (20 U 37/18) | Datum: 15.03.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08. Februar 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

Voraussetzungen der Einbeziehung neuer Versicherungsbedingungen in einen Unfallversicherungsvertrag

OLG Hamm (20 U 160/18) | Datum: 23.01.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Rechtsstellung des Versicherten bei Aufnahme in einen Gruppenversicherungsvertrag

OLG Hamm (20 U 18/19) | Datum: 24.04.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.12.2018 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Berufung auf eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells Jahrelange beanstandungsfreie Zahlung der Prämien

OLG Hamm (20 U 10/19) | Datum: 20.03.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Rechtstellung des Bezugsberechtigten aus einer Lebensversicherung

OLG Hamm (20 U 135/18) | Datum: 24.04.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.09.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Ansprüche aus einem Rentenversicherungsvertrag Unwirksamkeit eines Widerrufs

OLG Hamm (20 U 70/19) | Datum: 28.06.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Anspruch auf Schadensersatz gegen eine berechtigte Fahrerin eines gemieteten Kraftfahrzeuges nach Beschädigung Inanspruchnahme des Mieters für eine fahrlässige Unfallverursachung durch den berechtigten Fahrer Unangemessene Benachteiligung des Mieters

OLG Hamm (9 U 164/18) | Datum: 16.08.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.08.2018 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, [...]

Rückzahlung von geleisteten Versicherungsprämien nebst gezogener Nutzungen

OLG Hamm (20 U 165/19) | Datum: 18.10.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

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