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Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahren des Fahrzeugscheins im Fahrzeug Eintrittspflicht bei unrichtigen Angaben zu Nachschlüsseln und weiteren Nutzern eines gestohlenen Pkw

OLG Dresden (4 U 557/18) | Datum: 12.04.2019

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 23.03.2018 - Az.: 3 O 3243/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von [...]

Verzinsliche Prämienrückzahlung aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung Reichweite einer Bezugnahme

OLG Dresden (4 U 372/19) | Datum: 06.05.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Rücktritt Hinweis auf die Antragsbindefrist

OLG Dresden (4 U 1316/18) | Datum: 07.05.2019

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 31.07.2018 - 3 O 1729/17 - aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 21.696,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

Schadensersatz von einem Versicherungsvermittler Haftung als Versicherungsmakler Versicherungswechsel in einem existentiell bedeutsamen Bereich

OLG Dresden (4 U 441/19) | Datum: 09.04.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Schadensersatz von einem Versicherungsvermittler Haftung als Versicherungsmakler Versicherungswechsel in einem existentiell bedeutsamen Bereich

OLG Dresden (4 U 441/19) | Datum: 16.05.2019

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Überfahren einer durchgezogenen Linie Unberechtigte Benutzung einer Busspur

OLG Dresden (4 U 580/19) | Datum: 25.06.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

Ansprüche eines Gebäudeversicherers gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines Lastkraftwagens Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses Selbstentzündung einer Betriebseinrichtung ohne vorherigen Betriebsvorgang

OLG Dresden (6 U 609/19) | Datum: 03.09.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31.01.2019, Aktenzeichen 5 O 710/16, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die in erster und zweiter Instanz [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell Verwirkung des Anspruchs auf Rückzahlung der Prämien und Erstattung der gezogenen Nutzungen

OLG Dresden (4 U 1987/18) | Datum: 04.03.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung Begründung von Zweifeln an der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung in einem Arzthaftungsverfahren Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit eines Risikos

OLG Dresden (4 U 1388/19) | Datum: 04.11.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Ordnungsgemäße Patientenaufklärung vor einer kosmetischen Operation Plausibilität des vom Patienten behaupteten Entscheidungskonflikts

OLG Dresden (4 U 1052/19) | Datum: 08.10.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

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