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BGH (VI ZR 104/19) | Datum: 29.10.2019
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus doppelt [...]
BGH (VI ZR 141/18) | Datum: 12.02.2019
Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20. Februar 2018 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die teilweise Abweisung des aufgrund des Unfalls von Uwe S. vom [...]
BGH (4 StR 255/19) | Datum: 06.08.2019
1. Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Januar 2019 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
BGH (VI ZR 45/19) | Datum: 29.10.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg vom 16. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 396/18) | Datum: 17.09.2019
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. September 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur [...]
BGH (VI ZR 184/18) | Datum: 02.07.2019
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin [...]
BGH (VI ZR 377/18) | Datum: 15.10.2019
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (VI ZR 164/18) | Datum: 01.10.2019
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 361/18) | Datum: 11.12.2019
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 10. Zivilsenat - vom 13. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der auf das Fehlen einer Allgemeinen [...]
BGH (VI ZR 481/17) | Datum: 29.01.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]