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Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs

OLG Bremen (1 Ws 75/19) | Datum: 03.07.2019

Die Beschwerde des Einziehungsbeteiligten A. vom 24.05.2019 gegen den Beschluss der Strafkammer 32 des Landgerichts Bremen vom 21.05.2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. I. Vor der Strafkammer 32 des [...]

Rückschlüsse auf Benutzung eines Handys durch Art und Weise des Haltens

OLG Oldenburg (2 Ss(OWi) 102/19) | Datum: 17.04.2019

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 07.01.2019 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen [...]

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich einer auf einer Autobahn begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 126/19) | Datum: 01.03.2019

Das AG hat den von der Erscheinenspflicht entbundenen Betr. wegen einer auf einer BAB begangenen vorsätzlichen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h (§§ 3 III Nr. 2c, 49 I Nr. 3 StVO [...]

Anforderungen an die Feststellung bei Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf Grund Messung mit dem Messverfahren PoliScan spee M1 HP

OLG Bamberg (2 Ss OWi 67/19) | Datum: 12.03.2019

Das AG hat den keine Angaben zum Tatvorwurf machenden anwaltlich vertretenen Betr. am 25.09.2018 wegen einer als Führer eines Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften [...]

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Rahmen einer Insolvenzverschleppung; Betrug in Zusammenhang mit Provisionszahlungen; Voraussetzung von Feststellungen zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft im Hinblick auf den Tatbestand der Untreue durch den Entzug von Vermögenswerten; Zur Schadensbestimmung erforderliche Gesamtsaldierung bei dem Abschluss eines Leasingvertrags; Täuschungen über die Bereitschaft zur Zahlung von Leasingraten

BGH (5 StR 205/19) | Datum: 15.08.2019

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 13. August 2018 1. mitsamt den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben in den Fällen C.I, C.IV und C.VI der Urteilsgründe, 2. im [...]

Revisionsrechtliche Überprüfung der Schuldfähigkeitsprüfung im Rahmen eines unter starkem Alkoholeinfluss begangenen Totschlags; Leiden an einem massiven Alkoholabhängigkeitssyndrom (ICD-10: F 10.2)

BGH (2 StR 382/18) | Datum: 27.03.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tathergang. Im Umfang der [...]

Zahlung von Hinterbliebenengeld an den Vater des Getöteten als Ausgleich des ihm durch die Straftat entstandenen seelischen Leids (hier: Körperverletzung mit Todesfolge)

BGH (4 StR 178/19) | Datum: 05.09.2019

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 13. November 2018 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Adhäsionsausspruch klarstellend wie folgt gefasst wird: Der Anspruch [...]

Feststellungen zum Wert der beschädigten oder gefährdeten Einsatzfahrzeuge hinsichtlich Gefährdung von fremden Sachen von bedeutendem Wert; Vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch eine Fluchtfahrt; Verursachung der Verletzung des Tatopfers gerade durch eine Einwirkung des Kraftfahrzeugs auf seinen Körper

BGH (4 StR 390/19) | Datum: 07.11.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. April 2019 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen des Tatkomplexes unter II.2. der Urteilsgründe verurteilt [...]

Umfassen der gesamten von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss i.R.d. Fahrens ohne Fahrerlaubnis als Dauerdelikt (hier: kurzzeitige Unterbrechung der Fahrt wegen des sexuellen Übergriffs)

BGH (4 StR 176/19) | Datum: 02.07.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Detmold vom 28. November 2018 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der sexuellen Nötigung und des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]

Bestimmung des zuständigen Gerichts für ein Einspruchsverfahren gegen einen Bußgeldbescheid

BGH (2 ARs 282/18) | Datum: 21.05.2019

Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Kiel vom 12. Juni 2018 wird aufgehoben. Zuständig für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht Kiel. Die 'Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit [...]

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