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Geltendmachung von für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren; Kostentragung durch den Haftpflichtversicherer; Schmerzensgeldanspruch nach fehlerhafter zahnärztlichen Behandlung

BGH (VI ZB 41/17) | Datum: 30.04.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. August 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Stellen zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht hinsichtlich Feststellung der Erledigung der Hauptsache

BGH (III ZR 16/18) | Datum: 07.11.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 20. Dezember 2017 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten; Grob fahrlässigen Erstellung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens in einem Ermittlungsverfahren

BGH (III ZR 141/18) | Datum: 24.10.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 1. Zivilkammer - vom 8. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des Unfallversicherers; Informieren der versicherten Person neben oder an Stelle des Versicherungsnehmers; Erforderliche fristgerechte ärztliche Invaliditätsfeststellung

BGH (IV ZR 73/18) | Datum: 22.05.2019

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2018 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

Verpflichten eines Betreuten zur teilweisen Übernahme seiner Betreuungskosten aufgrund des Bestehens eines eingetragenen Wohnrechts über ein Bankguthaben in Höhe von rund 13.000 €; Prüfung der Mittellosigkeit eines Betreuten

BGH (XII ZB 42/19) | Datum: 11.09.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des [...]

Fehlerhafte Aufrechterhaltung einer angeordneten Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis; Gegenstandslosigkeit einer angeordneten Sperre im Zeitpunkt der Urteilsverkündung

BGH (3 StR 355/19) | Datum: 17.09.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. Februar 2019 aufgehoben, soweit die in dem Strafbefehl des Amtsgerichts Hannover vom 4. September 2017 angeordnete Sperre für die [...]

Verpflichtung eines Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Mietwagenangebots; Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht; Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 141/18) | Datum: 12.02.2019

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20. Februar 2018 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die teilweise Abweisung des aufgrund des Unfalls von Uwe S. vom [...]

Zahlungsanspruch eines Versicherten auf Berufsunfähigkeitsrente aus einer bei der überbetrieblichen Pensionskasse gehaltenen Rentenversicherung wegen Beinverletzungen aufgrund eines Sturzes

BGH (IV ZR 182/17) | Datum: 16.01.2019

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2017 gem. § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

Zugrundelegung eines falschen Strafrahmens im Rahmen der Strafzumessung; Anwendung des Regelstrafrahmens des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 2/19) | Datum: 28.02.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2018 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Vorliegen eines Berufungsgrundes bei Entscheidung eines Gericht des ersten Rechtszuges über ein gegen den gerichtlichen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch erst in den Gründen des Endurteils; Bestimmung des Begriffs des 'Erforderlichen' in § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

BGH (VI ZR 393/18) | Datum: 14.05.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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